Für Lärmschutz an der Autobahn A 2 in Höhe Pausheide eingesetzt

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/BPI) An der Autobahn A 2 in Höhe des Siedlungsbereiches Pausheide in Nordrhein-Westfalen soll eine Lärmschutzwand errichtet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einvernehmlich "zur Berücksichtigung" an die Bundesregierung überwiesen. Es sollen zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen alle Möglichkeiten geprüft werden, um dem Anliegen der Petenten Rechnung zu tragen. Die Petenten, Bewohner der Pausheide, beschweren sich über den Lärmpegel auf der A 2 zwischen Gütersloh und Bielefeld. Seitdem die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut worden sei, sei der Lärm "erheblich" angestiegen. Ein gesunder Schlaf sei bei geöffnetem Fenster nicht mehr möglich, und das Verweilen im Garten sei zur Qual geworden. Die Lebensqualität sei enorm eingeschränkt, so die Bewohner. In Eigenregie der Petenten durchgeführte Lärmmessungen hätten im Vergleich zum Jahr 2002 am Tage und in der Nacht eine deutlich erhöhte Lärmbelästigung ergeben. Daher müsse eine erneute offizielle Lärmmessung vorgenommen werden. Obwohl mittlerweile alle Gebäude Doppelverglasung hätten, habe sich die Lärmbelästigung noch nicht verringert. Deshalb fordern die Anwohner eine Lärmschutzwand. In drei vom Ausschuss eingeholten Stellungnahmen schildert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, was es bislang zur Lärmminderung an der A 2 unternommen hat. Daraus wird deutlich, dass es aufgrund der Rechtslage schwierig ist, Lärmschutzmaßnahmen nach den Kriterien der Lärmvorsorge zu realisieren. Aktive Lärmschutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen sei eine Entscheidung, die bei den Ländern liege, hieß es von Seiten der Ausschussmitglieder. Die Mittel, die im Haushalt 2002 zur Stärkung aktiver Schutzmaßnahmen erhöht worden seien, habe das Land Nordrhein-Westfalen Projekte ausgegeben, bei denen die Grenzwerte für eine Lärmsanierung überschritten waren. Dies sei hier nicht der Fall. Trotzdem hält der Petitionsausschuss den bisherigen Lärmschutz für nicht ausreichend, um der Situation vor Ort gerecht zu werden.