Regierung will Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für die Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/6323) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6259) mit, die sich auf die Korruptionsbekämpfung bei Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte bezogen hatte. Dabei sollen auch die Erfahrungen mit in den Ländern existierenden Korruptionsregistern ausgewertet werden. Vorrang hat für die Bundesregierung jedoch die Arbeit am materiellen Vergaberecht, vor allem im Zuge der anstehenden Reform des deutschen Vergaberechts. Die Regierung verweist darauf, dass sie in der vorletzten Wahlperiode bereits die Errichtung eines Korruptionsregisters vorgeschlagen habe. Kernelement wäre die Speicherung der Namen von Unternehmen gewesen, die wegen Korruptionsdelikten von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Öffentliche Auftraggeber hätten solche Ausschlüsse an das Korruptionsregister melden müssen. Umgekehrt wären öffentliche Auftraggeber verpflichtet worden, vor einer Auftragsvergabe beim Register anzufragen, ob das jeweilige Unternehmen dort gespeichert ist. Der Bundesrat habe dem Regierungsvorschlag damals nicht zugestimmt. Eine generelle Abfrage von Namen beteiligter Agenten oder von Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionszahlungen lehnt die Regierung nach eigener Darstellung ab. "Es wäre nicht wirkungsvoll, solche Informationen standardmäßig abzufragen, da in der Folge etwaige böswillige Unternehmen Bestechungsgelder immer über andere Kanäle als über Provisionsleistungen fließen lassen würden, die dann auch bei vertiefter Prüfung nicht erkennbar wären", heißt es in der Antwort.