Beteiligungsvorgaben bei der Bearbeitung von Gesetzentwürfen eingehalten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung stellt sicher, dass die kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen beteiligt werden. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/6304) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6246). Danach achten die jeweils zuständigen Ressorts des Bundes bei Gesetzentwürfen, Referenzentwürfen und Vorlagen zu Rechtsverordnungen darauf, dass bei der Behandlung kommunaler Belange die Notwendigkeit einer Beteiligung kommunaler Spitzenverbände ausgelöst wird. Dies gelte auch für das Bundesministerium des Innern mit seiner besonderen Verantwortung für die Belange der Kommunen, heißt es. Eine frühzeitige Beteiligung werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Ministerium im Rahmen der Ressortabstimmung sein Einvernehmen zur Beteiligung von Ländern und Kommunalverbänden erklären müsse. Zudem sehe die Geschäftsordnung des Bundestages die Möglichkeit einer unmittelbaren Stellungnahme von auf Bundesebene bestehenden, kommunalen Spitzenverbänden im Ausschuss vor. Dort werde auch entschieden, ob wesentliche Belange von Gemeinden und Gemeindeverbänden berührt würden, erklärt die Regierung. Ein Einsichtsrecht in Vorgänge der Bundesregierung bestehe dann, wenn dies verfassungsrechtlich vorgegeben sei.