Innenausschuss stimmt Zensusvorbereitungsgesetz zu

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Berlin: (hib/SUK) Der Innenausschuss hat am Vormittag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zensusvorbereitungsgesetz ( 16/5525) zugestimmt und damit den Weg freigemacht für die erstmalige Durchführung eines registergestützten Zensus im Jahr 2011. Die für Volkszählungen bislang übliche Befragung aller Einwohner soll dabei im Wesentlichen durch eine Auswertung der Melde- und anderer Verwaltungsregister ersetzt werden. Das Zensusvorbereitungsgesetz regelt den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters zur Vorbereitung einer Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung und die Übermittlung der Daten durch die Vermessungs- und Meldebehörden sowie die Bundesagentur für Arbeit an das Statistische Bundesamt zum 1. April 2008. Während Union und SPD für den Entwurf warben, weil es für das "verlässliche und planbare Regierungshandeln" von enormer Bedeutung sei, belastbare Zensusdaten zu haben, bemängelte die FDP, dass der Entwurf nicht regle, dass die Daten bundeseinheitlich zu erheben seien. Es sei "unstreitig, dass die Erhebung benötigt wird", aber es mache "keinen Sinn", einen Entwurf auf den Weg zu bringen, der nach jetzigem Stand den Anforderungen nicht genüge. Entsprechend enthalte man sich bei der Abstimmung der Stimme. Auch die Linksfraktion, die den Entwurf in der Abstimmung ablehnte, betonte, bei der Sachverständigenanhörung vom 17. September sei "beträchtliche Kritik" geäußert worden - unter anderem dazu, dass momentan noch nicht klar sei, auf welchem Wege etwa die so genannten georeferenziellen Daten", also etwa die Gebäudekoordinaten, die für das Gebäuderegister erhoben werden sollen, anonymisiert werden sollen. Die Bündnisgrünen, die mit ihrem Antrag, die Abstimmung über den Entwurf zu verschieben, um zunächst die Ergebnisse der Anhörung auswerten zu können, scheiterten, enthielten sich bei der Abstimmung. Sie kritisierten, dass in dem Entwurf nicht festgelegt sei, wie man die bundeseinheitliche Erhebung der Daten gewährleisten wolle. Auch die Finanzfragen seien im Vorfeld nicht mit den Ländern und Kommunen geklärt worden. Man befürchte daher, "dass die Qualität der gelieferten Daten schlecht sein wird". Ein Vertreter der Bundesregierung wies in seinem Statement mehrfach darauf hin, dass es sich bei dem Entwurf zunächst um das Zensusvorbereitungsgesetz handele. Die von der Opposition angesprochenen Fragen müssten aber erst im darauf folgenden Zensusanordnungsgesetz geklärt werden. "Das ist zeitlich und praktisch der richtige Ort."