FDP will Steuerklasse V abschaffen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion plädiert dafür, die Steuerklasse V abzuschaffen und den Lohnsteuerabzug neu zu ordnen. In einem Antrag ( 16/6396) fordert sie die Bundesregierung darüber hinaus auf, das geltende System der Steuerklassen generell abzuschaffen und bei der Besteuerung von Ehegatten ein Anteilsverfahren einzuführen, bei dem das Finanzamt den voraussichtlichen Durchschnittssteuersatz der Eheleute ermittelt. Dieser könne dann im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden. Das im Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 ( 16/6290) vorgesehene Anteilsverfahren begrüßen die Liberalen. Sie monieren allerdings, dass dabei der Datenschutz verletzt werde. Arbeitgeber würden zwangsläufig die Höhe des Einkommens der Ehepartner ihrer Arbeitnehmer erfahren. Daher müsse dieses Verfahren anonymisiert werden. Da den Finanzbehörden aus den Veranlagungen des Vorjahres die Durchschnittssteuersätze der Eheleute vorliegen, könnten diese den Arbeitgebern übermittelt werden, die anschließend die Lohnsteuer abziehen. Bei Beginn der Berufstätigkeit eines Ehepartners oder bei erstmaliger Zusammenveranlagung der Eheleute könnte der Arbeitgeber den voraussichtlichen Arbeitslohn dem Finanzamt mitteilen, das dann den voraussichtlichen Durchschnittssteuersatz ermittele. Der Vorteil dieses Verfahrens sei, dass Steuerabzugsbeträge wie Werbungskosten und Sonderausgaben bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt werden könnten. Untersuchungen hätten belegt, so die Fraktion, dass im System des Ehegattensplittings gerade die Steuerklasse V die Arbeitsanreize aufgrund des hohen Lohnsteuerabzugs für den Zweitverdiener vermindere und zwar umso mehr, je größer der Unterschied zwischen den Einkommen der Ehepartner ist.