Regierung: Afghanistan-Einsatz bis Mitte Oktober nächsten Jahres fortsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundeswehr soll in Afghanistan zur Unterstützung der NATO-geführten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) bleiben. Ihr Mandat soll deshalb bis zum 13. Oktober 2008 verlängert werden. Dies fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/6460). Bis zu 3.500 Soldaten sollen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Die dafür notwendigen Ausgaben würden insgesamt rund 487 Millionen Euro betragen. Das Parlament hat den Antrag heute an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

ISAF habe unverändert zum Ziel, Afghanistan zu helfen, die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das Ziel dabei sei, dass sowohl die Staatsorgane des Landes als auch das Personal der Vereinten Nationen und andere internationale Zivilisten, die gekommen seien, um den Wiederaufbau und andere humanitäre Aufgaben zu erfüllen, zu unterstützen. Nur wenn ISAF im gesamten Land erfolgreich die Sicherheitslage verbessern könne, werde eine landesweite Stabilisierung gelingen. Die Regierung führt weiter aus, Deutschland unterstütze als viertgrößter bilateraler Geber den Wiederaufbau Afghanistans seit dem Jahr 2002 mit jährlich über 80 Millionen Euro. Dieser Beitrag sei im diesen Jahr auf 100 Millionen erhöht worden; 2008 seien 125 Millionen Euro vorgesehen.

Die Luftaufklärung durch die Tornados sei für den Erfolg der ISAF-Operation erforderlich. Sie diene dem Schutz der Soldaten in ganz Afghanistan und damit auch direkt dem Schutz der deutschen Soldaten - aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung. Ihr Anteil an den aufzubringenden Geldmitteln betrage rund 44 Millionen Euro. Die Regierung führt an, die bisher getrennten Bundestagsmandate für ISAF sowie den Tornado-Einsatz würden in einem Mandat zusammengeführt, das alle Beiträge beinhaltet, die Deutschland im Rahmen von ISAF leiste. Die Zusammenführung der Mandate trage auch dazu bei, die deutschen ISAF-Kräfte flexibler einsetzen zu können.