Im Bundestag notiert: Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Menschenrechte/Große Anfrage

Berlin: (hib/BES) In einer Großen Anfrage ( 16/6370) verlangt die FDP-Fraktion Auskunft über die Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der 88-Fragen-Katalog bezieht sich auf Themen wie Menschenrechtsdialoge, EU-Zentralasienstrategie, Menschenrechtsschutz in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder Achtung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen.