Grüne wollen 150 Euro Rente monatlich für frühere Ghetto-Arbeiter

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will für NS-Verfolgte den Zugang zu Rentenleistungen erleichtern, die in Ghettos gearbeitet haben. In einem Antrag ( 16/6437) verlangen die Abgeordneten, "die hochbetagten Ghetto-Insassen schnell zu ihrem Recht kommen zu lassen". Diese sollten die Möglichkeit erhalten, alternativ zur Antragstellung nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) in einem vereinfachten Verfahren pauschalierte Leistungen zu beantragen. Als Voraussetzung müssten die Verfolgteneigenschaft nach dem Bundesentschädigungsgesetz und der Aufenthalt in einem nationalsozialistischen Ghetto genügen. Als angemessen erscheint den Grünen den Angaben zufolge eine pauschalierte monatliche Leistung von 150 Euro. Ferner fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Reform des ZRBG vorzulegen. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, NS-Verfolgte, die in einem Ghetto gearbeitet und bislang keine Rente erhalten haben, aus einem mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Fonds zu entschädigen. Von der verabschiedeten Richtlinie nicht erfasst ist Zwangsarbeit. Diese wird durch das Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" entschädigt. Die Bundesregierung geht bei den Ghetto-Arbeitern von etwa 50.000 Berechtigten aus.