Im Bundestag notiert: Bürokratieabbau

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BPI) Wie die Bundesregierung das Verhältnis von neu erlassenen und aufgehobenen Gesetzen vor dem Hintergrund des eigenen Versprechens zum Bürokratieabbau beurteilt, möchte die FDP-Fraktion durch eine Kleine Anfrage ( 16/6493) klären. Zudem fragt die Fraktion nach der Anzahl von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften im Bundesrecht. Weiter will sie wissen, wie viele Gesetze und Rechtsverordnungen in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wurden.