Bundesregierung soll einen Beitrag zur Rettung des KSE-Vertrages leisten

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) CDU/CSU- und SPD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, auf alle Mitgliedstaaten des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) entsprechend einzuwirken, um ein endgültiges Scheitern des KSE-Prozesses zu vermeiden. In einem Antrag ( 16/6603) schreiben sie, dieser befinde sich in einer "tiefen Krise", nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Juli per Dekret angekündigt hatte, dass ab Dezember dieses Jahres der KSE-Vertrag nicht mehr angewandt würde. Die Bundesregierung solle den Dialog aller Partner fortsetzen und die Möglichkeit einer schrittweisen parallelen Ratifizierung des 1999 in Istanbul angepassten KSE-Vertrages anstreben. Diejenigen Länder, die noch nicht Mitglied des KSE-Vertrages seien - insbesondere die baltischen Staaten und Slowenien - seien in ihrem Bemühen zu unterstützen, dem KSE-Vertrag nach dessen Inkrafttreten unverzüglich beizutreten. Ihr Beitritt wäre, so die CDU/CSU und SPD, ein wichtiger Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in Europa und würde das neue Netzwerk einer deutlich erhöhten konventionellen Stabilität auf ganz Europa ausdehnen. Die Lücke der konventionellen Rüstungskontrolle in Nordeuropa, im baltischen Raum und in Südosteuropa würde auf diese Weise allmählich geschlossen, sind sich die Koalitionsfraktionen sicher.

Die Grünen haben die Bundesregierung ihrerseits aufgefordert, den KSE-Vertrag "unverzüglich" zu ratifizieren. Sie müsse ferner in der NATO und bei den übrigen KSE-Staaten für eine rasche Ratifizierung werben, betonen die Fraktion in einem Antrag ( 16/6605). Die Regierung solle weiter dafür eintreten, dass der KSE-Vertrag von allen Partnern uneingeschränkt angewendet wird. Vor allem Russland, Georgien und die Moldau sollten "nach Kräften" dabei unterstützt werden, dass die in Istanbul eingegangenen freiwilligen Verpflichtungen "zeitnah" erfüllt werden können.