Linke: Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, das Gewinne, Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen stärker für den Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft heranzieht. Nur so könne die Basis für eine solidarische Politik der sozialen Umverteilung von oben nach unten geschaffen werden, argumentiert Die Linke in einem Antrag ( 16/6599). Eine sichere und solidarische Zukunft für Jung und Alt sei nur mit einem verlässlichen und starken Sozialstaat zu erreichen. Der interfraktionelle Gesetzentwurf ( 16/3399) zur Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz sei demgegenüber "zentraler Bestandteil einer Kampagne", die maßgeblich von wirtschaftsnahen Lobbyistinnen und Lobbyisten vorangetrieben werde. Die Debatte über Generationengerechtigkeit sei ein Vorwand für eine Politik des "radikalen Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken". Die Regierung solle deshalb keine Änderung des Grundgesetzes vorlegen, die eine weitere Schuldenbegrenzung impliziere und zudem eine Senkung der Staatsquote nach sich ziehe. Stattdessen gelte es, die Massenarbeitslosigkeit "entschieden" zu bekämpfen, um der wachsenden Armut zu begegnen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiere.