Anhörungen zur Wagniskapitalbeteiligung und zur Versicherungsaufsicht

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Gleich zwei öffentliche Anhörungen von Sachverständigen hat sich der Finanzausschuss für Montag, den 22. Oktober, vorgenommen. Von 11 Uhr bis 14 Uhr geht es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen ( 16/6311, 16/6648). Dazu liegt auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4758) vor, die Innovationsfähigkeit des Standortes zu stärken und Wagniskapital zu fördern. Vom Bundesrat gibt es dazu einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ( 16/3229). Der Ausschuss hat 34 Sachverständige eingeladen, darunter Experten von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, des Business Angels Netzwerks Deutschland, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, des Zentralen Kreditausschusses der deutschen Banken sowie die Professoren Christoph Kaserer, Ann-Kristin Achleitner, Lorenz Jarass, Wilhelm Haarmann sowie Olaf G. Wilhelm von der Wilex AG in München. In der zweiten Anhörung von 15 Uhr bis 17 Uhr steht der Regierungsentwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ( 16/6518) im Mittelpunkt. Dazu werden 17 Sachverständige im Ausschuss Stellung nehmen, darunter Experten von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, des Bundes der Versicherten, des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Robert Bosch GmbH sowie die Professoren Reinhold Höfer, Dietmar Wellisch, Hans-Jürgen Weigel, Hans-Peter Schwintowski und Rudolf Hickel. Beide Anhörungen finden im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt. Besucher können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum per E-Mail unter finanzausschuss@bundestag.de anmelden.