Bündnisgrüne: Alle Wettbewerbsbehinderungen auf dem Postmarkt räumen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass alle Wettbewerbsbehinderungen auf dem Postmarkt ausgeräumt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag ( 16/6631) "Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen". Weiter soll die Regierung zügig das Arbeitnehmerentsendegesetz für den Bereich der Briefdienstleistungen öffnen und so die gesetzlichen Voraussetzungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines tariflichen Mindestlohnes schaffen. Zudem soll die ungleiche Umsatzbesteuerung der Marktteilnehmer auf den Postmarkt zu Gunsten der Deutschen Post AG beendet werden, damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt werden kann. Schließlich soll die Regierung die bestehenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen der einzelnen Modelle zur Sicherung der Universaldienste prüfen und ein EU-Rechtskonformes und wettbewerbsförderndes Modell zur Sicherung der Universaldienste ausarbeiten und die Universaldienstverordnung verbraucherfreundlich weiterentwickeln.