hib-Meldung
263/2007
Datum: 23.10.2007
heute im Bundestag - 23.10.2007
Anhörung zur Umsetzung des Völkerstrafgesetzbuches in nationales Recht
menschenrechtsausschuss@bundestag.de
anmelden.
Berlin: (hib/BES) Die Umsetzung des Völkerstrafgesetzbuches in
nationales Recht ist Gegenstand einer öffentlichen
Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Das seit
2002 in Deutschland geltende Völkerstrafgesetzbuch regelt die
Folgen von Straftaten gegen das Völkerrecht. Die Abgeordneten
wollen sich über Details der Anwendung des
Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland, Gründe für
Ablehnung von deutschen Anklagen gegen prominente Politiker im
Ausland und "Fragen der praktischen Umsetzung" informieren. Als
Experten geladen sind Géraldine Mattioli (International
Justice Advocate), Professor Horst Fischer (Ruhr-Universität
Bochum), Hans-Peter Kaul (Richter am Internationalen
Strafgerichtshof), Professor Kai Ambos (Richter am Landgericht
Göttingen), Wolfgang Kaleck (Berliner Fachanwalt für
Strafrecht) und Professor Claus Kreß von der Universität
Köln. Die Anhörung beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal
3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses,
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1 in Berlin. Besucher
können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum per E-Mail
unter Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_263/01