Im Auslandseinsatz verletzte Soldaten sollen weiterbeschäftigt werden

Verteidigungsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Einstimmig hat der Verteidigungsausschuss am Mittwoch beschlossen, Soldaten und Zivilisten ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung zu geben, die während eines Auslandseinsatzes schwer verwundet wurden. Das Gremium nahm einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6564) an. Die Vorsitzende des Ausschusses, Ulrike Merten (SPD), nannte diesen Schritt ein "wichtiges Zeichen der Gesellschaft an die Soldaten der Bundeswehr". Diese seien oft "unter Einsatz ihrer Gesundheit und leider auch manchmal ihres Lebens" im Auslandseinsatz tätig. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die im Einsatz Geschädigten, die noch - wenn auch mit gesundheitlichen Einschränkungen - beruflich tätig sein könnten, nach ihrer Gesundung und beruflichen Qualifizierung einen Rechtsanspruch auf Übernahme haben. So solle ihnen die Gewissheit gegeben werden, dass sie von ihrem Dienstherrn nicht allein gelassen werden. Die CDU/CSU-Fraktion war der Meinung, der Gesetzentwurf trage dem "erhöhten Risiko" eines Einsatzes im Ausland Rechnung. Besonders wichtig sei, dass er unbefristete Weiterbeschäftigung sichere. Man könne deshalb von einem "wichtigen Meilenstein" sprechen. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass Schädigungen, die erst nach dem Ende der Dienstzeit erkannt werden, von dem Gesetz erfasst würden. Dies gelte vor allem für Soldaten, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen litten. Die SPD sprach von einem "längst überfälligen Gesetz". Die Soldaten bräuchten das Vertrauen, in die Einsatzgebiete im Ausland mit einem Gefühl persönlicher Sicherheit fahren zu können. Auch alle drei Oppositionsfraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu. Die FDP meinte, "nach langen Diskussionen" sei nun ein Entwurf gefunden, der Zustimmung verdiene. Die Linke sprach von einem im Interesse der betroffenen Soldaten "überfälligen" Gesetz. Die Grünen bezeichneten den gefundenen Entwurf als "notwendig und richtig" im Sinne der staatlichen Fürsorge.