Im Bundestag notiert: Details des Fluggastdatenabkommens

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Ob der Bundesregierung der Wunsch der US-Behörden bekannt ist, Details des Fluggastdatenabkommens als Verschlusssache zu behandeln, fragt die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/6711). Die Regierung soll außerdem sagen, ob der amerikanische Wunsch nach Vertraulichkeit bereits während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geäußert wurde und ob er Bedingung für die Verhandlungen über ein neues Fluggastdatenabkommen war.