hib-Meldung
269/2007
Datum: 25.10.2007
heute im Bundestag - 25.10.2007
Ungeklärte Fragen bei Rundfunkgebühren für neuartige Geräte
16/6653) auf eine Kleine Anfrage (
16/6485) der Linksfraktion hervor. Die
Festlegung der Rundfunkgebühr liege in der Zuständigkeit
der Länder, so die Regierung. Dort prüfe man derzeit neue
Finanzierungsmodelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aus
Sicht der Bundesregierung müsste ein neues Finanzierungsmodell
den neuen technischen Entwicklungen Rechnung tragen, dürfe
aber die Bürger nicht zusätzlich finanziell
belasten.
Berlin: (hib/HAU) Bei der Ausgestaltung der Gebührenpflicht
neuartiger Empfangsgeräte gibt es aus Sicht der
Bundesregierung noch ungeklärte Fragen. Das geht aus der
Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_269/06