hib-Meldung
271/2007
Datum: 26.10.2007
heute im Bundestag - 26.10.2007
Im Bundestag notiert: Amtshilfe der Bundeswehr und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit
16/6752) verweist sie auf Widersprüche in
den Antworten der Bundesregierung auf ihre bisherigen Anfragen. So
habe es offenkundig Einsätze gegeben, die in keiner bislang
veröffentlichten Liste von Amtshilfeersuchen aufgeführt
sind. Hinzu kämen einige Widersprüche zwischen der
Antwort der Regierung und den Ausführungen des
Bundesverteidigungsministeriums in seinem Bericht von Anfang Juli
dieses Jahres.
Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion verlangt Aufklärung
über bislang nicht erwähnte Amtshilfe der Bundeswehr und
deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit anlässlich des
G8-Gipfels in Heiligendamm. In einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_271/11