hib-Meldung
272/2007
Datum: 29.10.2007
heute im Bundestag - 29.10.2007
Im Bundestag notiert: Vorlagepflicht von Prüfbüchern für Kraftfahrunternehmen
16/6797). Kraftfahrunternehmen sind bisher
verpflichtet, vor der ersten Inbetriebnahme eines Fahrzeugs und
nach jeder Hauptuntersuchung das so genannte Prüfbuch bei der
Genehmigungsbehörde zur Kontrolle vorzulegen.
Berlin: (hib/HIL) Die FDP will die Vorlagepflicht von
Prüfbüchern für Kraftfahrunternehmen abschaffen. Der
bürokratische Aufwand, der durch die Vorlagepflicht für
das Unternehmen und für die Genehmigungsbehörde entstehe,
stehe "in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Vorschrift",
schreiben die Liberalen in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_272/08