Im Bundestag notiert: Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Zum Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2008 hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage ( 16/6855) vorgelegt. Dazu habe der Bundesrechnungshof (BRH) kürzlich einen analysierenden Bericht erarbeitet, heißt es. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung deshalb unter anderem wissen, wie sie zu den Empfehlungen und Forderungen des BRH steht. Außerdem soll sie mitteilen, warum die Mittel für das Regionalförderprogramm deutlich reduziert und die Fördermittel für den Umweltschutz erheblich aufgestockt werden sollen.