Unterausschuss Regionale
Wirtschaftspolitik/
Berlin: (hib/VOM) Wie sich eine "zukunftsgemäße
Regionalförderung" im Spannungsfeld europäischer
nationaler Aufgaben gestaltet, interessiert den Unterausschuss
"Regionale Wirtschaftspolitik" des Wirtschaftsausschusses am
Montag, dem 12. November, in einer öffentlichen Anhörung.
Der Unterausschuss hat sieben Sachverständige geladen, die das
derzeitige Instrumentarium in Deutschland zur Förderung
strukturschwacher Regionen beurteilen und vor allem auch zur
Investitionszulage, die auf die Förderung in den neuen
Ländern und Berlin begrenzt ist, Stellung nehmen sollen.
Ferner wollen die Abgeordneten erfahren, ob die verschiedenen
Förderinstrumente für die regionale
Wirtschaftsförderung wie etwa die
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" stärker gebündelt werden sollen oder
ob es auch weiterhin bei einer Vielzahl sehr spezifischer
Förderinstrumente bleiben soll. Als Sachverständige
werden sich Sabine Johannsen von der Investitions- und
Förderbank des Landes Niedersachsen, Gerold Eger von der
Regierung der bayerischen Oberpfalz, Astrid Ziegler vom
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der
Hans-Böckler Stiftung, Roland Gießelbach vom
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Professor
Karl-Heinz Paqué von der Otto-von-Guericke-Universität
Magdeburg, Carsten Hansen vom Deutschen Städte- und
Gemeindebund sowie Georg Werckmeister äußern. Die
Anhörung beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des
Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 16 Uhr dauern.