Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Umschichtungen in Höhe von insgesamt 32,7
Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag im
Etat 2008 des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen. Auf Antrag der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde unter anderem der Ansatz
für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit um 18,7
Millionen Euro auf 1,41 Milliarden Euro gesenkt und beim Beitrag
zum "Europäischen Entwicklungsfonds" sollen 13 Millionen Euro
eingespart werden. Dafür sollen somit im kommenden Jahr noch
770 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Eine Million Euro
soll eingespart werden beim freiwilligen Beitrag an die Vereinten
Nationen. Diese sollen noch 312,29 Millionen Euro betragen. Mehr
ausgegeben werden soll hingegen unter anderem im Bereich der
bilateralen technischen Zusammenarbeit. Hier sollen die Ausgaben um
20 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro steigen. Erfolglos blieben
die Oppositionsfraktionen mit ihren insgesamt 37
Änderungsanträgen. So forderte die FDP vor allem
Einsparungen, um die Neuverschuldung abzubauen. Die Linksfraktion
beantragte unter anderem mehr Mittel für den zivilen
Friedensdienst und Bündnis 90/Die Grünen forderte
erfolglos Erhöhungen, um den Anteil der Ausgaben für die
Entwicklungszusammenarbeit zu steigern. Insgesamt sollen die
Ausgaben in diesem Einzelplan im kommenden Jahr unverändert
5,16 Milliarden Euro betragen.