Regierung: Kein Bearbeitungsmonopol für Bürgeranliegen

Inneres/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Beteiligen sich Angehörige der Streitkräfte, Zivildienstleistende oder Staatsdiener an Petitionen, die sich gegen ihren Dienstherren wenden, hat dies keine Konsequenzen für sie. Derartige Fälle würden von der Bundesregierung nicht erfasst, schreibt diese in ihrer Antwort ( 16/6785) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion ( 16/2181). Obwohl das im Grundgesetz festgelegte Grundrecht auf Beschwerden und Petitionen für Staatsbürger für Beamte aufgrund ihres besonderen Dienst- und Treuverhältnisses eingeschränkt sei, dürften sie dennoch an politischen Einscheidungen Kritik üben und für "Veränderungen der bestehenden Verhältnisse innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung" eintreten. Grundsätzlich gelte, dass Beamte, die Anträge oder Beschwerden einbringen wollen, den Dienstweg einhalten müssen. Das Dienstwegprinzip besage, dass "die Eingabe beim unmittelbaren Vorgesetzten eingereicht werden muss, auch wenn sie an eine höhere Stelle gerichtet ist und nur deren Entscheidung begehrt wird. Das Dienstwegprinzip verbietet grundsätzlich den direkten Weg in die Öffentlichkeit." Die Pflicht zur Einhaltung des Dienstwegs bestehe nicht, wenn es um außerdienstliche Angelegenheit geht, so die Regierung. Insgesamt zeigt sich die Regierung zufrieden mit der Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss: Diese verlaufe "reibungslos". In ihrer Vorbemerkung verweist die Regierung allerdings darauf, dass das parlamentarische Petitionsverfahrensrecht eine Angelegenheit des Bundestages sei. Werde das Petitionsrecht in einem Sinne verstanden, der sowohl die Behandlung von Eingaben an das Parlament als auch solche an die Regierung einschließt, sei dies eine Sicht, "die den unterschiedlichen Funktionsbereichen von Regierung und Parlament nicht gerecht wird". Die Praxis der Bundesregierung und ihrer Beauftragten im Umgang mit Anliegen der Bürger schwäche die Stellung des Petitionsausschusses des Bundestages nicht. Die Verfassung kenne kein Monopol für die Bearbeitung der Anliegen der Bürger. Grundsätzlich engagiere sich die Regierung für eine Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte, etwa mit Programmen im Bereich der Bildung oder dem Aufbau von Bürgerportalen.