Linke: Kürzung bei Regionalfördermittel zurücknehmen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion tritt in einem Antrag ( 16/7042) dafür ein, die geplante Kürzung beim Bundesanteil der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) um 100 Millionen Euro gegenüber 2006 zurückzunehmen. Im Haushaltsjahr 2008 sollen für die GA von Bundesseite daher 694,08 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit der geplanten Kürzung würde das Fördervolumen massiv abgebaut, heißt es in dem Antrag. Vor allem die neuen Länder wären von der Kürzung betroffen, da sie sechs Siebtel der GA-Mittel erhielten.