Im Bundestag notiert: Einrichtung eines "Rates der Weisen"

Europa/Antrag

Berlin: (hib/RRA) In einem gemeinsamen Antrag ( 16/7178) fordern Grüne und FDP die Bundesregierung auf, die Einrichtung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU beim Europäischen Parlament abzulehnen. Diskussionen über zentrale Zukunftsfragen, heißt es in dem Antrag, würden auf diese Weise "intransparent hinter verschlossenen Türen" und "ohne demokratische Legitimation" in engen Zirkeln geführt. Beide Fraktionen fordern in dem Antrag eine öffentlich geführte Debatte über "die Zukunft des europäischen Projekts, über gemeinsame Werte und eine gemeinsame Identität".