hib-Meldung
312/2007
Datum: 04.12.2007
heute im Bundestag - 04.12.2007
Grüne setzen sich für Ostsee ein
16/7286). Die Ostsee sei durch
Überfischung, Einleitungen aus der Landwirtschaft und
zunehmenden Schiffsverkehr besonders stark betroffen, schreiben die
Abgeordneten. Zusätzliche Risiken seien Munitionsaltlasten aus
dem Zweiten Weltkrieg und unzureichend gesicherte Tankschiffe. Neue
Herausforderungen an die Sicherheit auf See stelle außerdem
die geplante Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. Um diese
Probleme und Herausforderungen zu meistern und einen nachhaltigen
Meeresschutz und Schiffsicherheit zu gewährleisten,
bedürfe es einer verstärkten Zusammenarbeit aller
Anrainerstaaten einschließlich Russlands. Deshalb fordern die
Grünen, dass sich die Bundesregierung bei den Partnern in der
Helsinki-Kommission (HELCOM) für die Umsetzung und die
Weiterentwicklung des Baltic-Sea-Action-Plans stark machen und der
Baltic-Sea-Action-Plan zu einem Bestandteil der EU-Meerespolitik
werden soll. Des Weiteren sollen die Gemeinsame Agrar- und
Fischereipolitik der EU "in der EU-Meerespolitik angemessen
berücksichtigt werden". Außerdem fordern die
Abgeordneten, dass regionale Maßnahmen für mehr
Meeresschutz in den Beitrittsverhandlungen unter anderem mit der
Türkei Berücksichtigung finden. Verbessert werden solle
auch die regionale Zusammenarbeit mit den Anrainern des Kaspischen
Meeres.
Berlin: (hib/HIL) Eine gemeinsame Ostseepolitik aller
Anrainerstaaten und den Ausbau des Ostseeraums zu einer
Modellregion für regionale Kooperationen fordern die
Grünen in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_312/02