hib-Meldung
312/2007
Datum: 04.12.2007
heute im Bundestag - 04.12.2007
Regierung: Rechtsreformen und Rechte für Einzelne in China nicht genug
Menschenrechtslage in China
weiterhin besorgt. So werde die Todesstrafe in diesem Land
"exzessiv" verhängt und vollstreckt, die Medien seien in allen
politisch wichtigen Bereichen zentral und straff gelenkt, schreibt
die Regierung in ihrer Antwort (
16/7273) auf eine Große Anfrage (
16/6175) der Grünen. Erheblichen
Verbesserungsbedarf gebe es generell im Justizwesen, vor allem auf
dem Feld des Strafrechts, heißt es. Viele Gefangene in China
würden nie angeklagt oder vor Gericht gestellt. Als besonders
kritisch bezeichnet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation
in der Autonomen Uighurischen Region Yinjiang und in der Autonomen
Region Tibet. Positiv bewertet wird in der Antwort unter anderem
die Erweiterung der individuellen Freiräume der Bürger
und die Anstrengungen der chinesischen Regierung zu
Rechtsreformen.
Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung zeigt sich über die
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_312/08