Arbeitsausschuss beschließt Post-Mindestlohn

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Der Weg für den Post-Mindestlohn ist frei. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der Fraktionen von Die Linke und Grünen einem geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6735) zu. Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Vorlage. Danach kann der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. In dem Tarifvertrag sind Lohnuntergrenzen für Briefzusteller von acht Euro bis 9,80 Euro festgelegt. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung des Gesetzentwurfs konkretisiert, wer unter den Mindestlohn fällt. Betroffen sind nunmehr Beschäftigte in den Betrieben oder selbstständigen Betriebsabteilungen, die "überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern. Diese Formulierung hatten die Tarifvertragsparteien zuvor in ihre Vereinbarung eingefügt. Die Unions-Vertreter im Ausschuss zeigten sich zufrieden mit der Änderung. Es sei nunmehr klar gestellt, dass mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Branche berücksichtigt würden. Deshalb könne die CDU/CSU-Fraktion jetzt "mehrheitlich" zustimmen. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass ein teilweise bereits bestehendes und zunehmendes Lohndumping im Postbereich verhindert werden könne. Die Grünen lobten die Einigung der Koalitionspartner. Damit werde ein "Rahmen für faire Konkurrenz" geschaffen. Die Linke begrüßte die Einbeziehung der Postbranche ins Entsendegesetz ebenfalls, kritisierte aber, dass in dem Ringen um den Entwurf erheblicher Druck auf die Tarifpartner ausgeübt worden sei. Dies stelle einen "herben Eingriff in die Tarifautonomie" dar. Die FDP-Fraktion, die mit einem eigenen Änderungsantrag scheiterte, lehnte den Post-Mindestlohn strikt ab und stufte die Entscheidung als "ordnungspolitischen GAU" ein. Die Union habe sich verleiten lassen, der SPD den kleinen Finger zur reichen. "Die SPD hat mit Freude die ganze Hand genommen", hieß es.