Grüne fordern besseren Schutz der Rechte von Uiguren in China

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Für die Menschenrechte der Uiguren in China setzen sich die Grünen in einem Antrag ( 16/7411) ein. Die wirtschaftliche, soziale und politische Situation dieser Volksgruppe sei seit langem prekär, habe sich aber innerhalb der vergangenen zehn Jahre weiter verschlechtert. Das Turkvolk werde diskriminiert und habe Angst sozial, kulturell und politisch überrollt zu werden, schreiben die Antragsteller. Die Region Xinjiang, in der die Uiguren leben, sei ein Gebiet mit großen Kohle- und Erdölvorkommen. Die Gewinne aus diesen Rohstoffen kommen aber den Angaben zufolge den Uiguren kaum zugute. Als ein weiteres Diskriminierungsbeispiel führt die Fraktion die Einschränkung der Religionsfreiheit der Uiguren in China an. So stünden Imame und Moscheen unter strikter Kontrolle. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Beamtinnen und Beamte dürften keine Moscheen besuchen. Es sei auch verboten, an Ramadan zu fasten. Eingeschränkt sei auch die Bewegungsfreiheit der Uiguren. Sie dürften ihre Kinder nicht auf Schulen im Ausland schicken. Äußerst restriktiv werde auch die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit gehandhabt. Seit 2003 sei zudem die uigurische Sprache an den Schulen und in den Medien verboten. In der Provinz Xinjiang würden die meisten Todesurteile weltweit verhängt. Die Repressionen begründe die chinesische Regierung seit dem 11. September 2001 mit der Bekämpfung "terroristischer und separatistischer, meist auch islamistischer Gruppen der Uiguren". Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, die Wahrung der Menschenrechte "auch und besonders in der Bekämpfung des Terrorismus" bei der chinesischen Regierung anzumahnen und auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas hinzuweisen. In den bilateralen und multilateralen Gesprächen mit China solle Deutschland auch das absolute Folterverbot und die Abschaffung der Todesstrafe thematisieren. Weiter setzten sich die Grünen auch für die Uiguren in Deutschland ein: Sie sollten hierzulande als politisch Verfolgte anerkannt werden.