Im Bundestag notiert: Zahlungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 15,4 Millionen Euro für Zahlungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/7272) ist für die höheren Ausgaben das am 29. August 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ursächlich.