hib-Meldung
328/2007
Datum: 21.12.2007
heute im Bundestag - 21.12.2007
"Marketingbeitrag" am Flughafen Dortmund keine unerlaubte Beihilfe
16/7395) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/7210) hervor. Neben deutlich geringeren
Nutzungsgebühren gewährt der Flughafen Fluggesellschaften
bei der Einrichtung neuer Verbindungen für jeden abfliegenden
Fluggast einen "Marketingbeitrag" zwischen 30 Eurocent und einem
Euro. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Programm
NERES eine allgemeine, transparente und nicht diskriminierende
Maßnahme ist, die allen Fluggesellschaften offensteht",
heißt es in der Antwort. Weitere Prüfverfahren wegen
ähnlich gelagerter Fälle laufen derzeit nach Auskunft der
Bundesregierung noch für die Flughäfen Berlin,
Schönefeld und Lübeck. Ferne habe die EU-Kommission "eine
Reihe von Auskunftsersuchen aufgrund von Beschwerden an die
Bundesregierung gerichtet".
Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung hält das am Flughafen
Dortmund praktizierte Programm NERES (New and Existing Route
Expansion Scheme) nicht für eine unerlaubte Beihilfe. Das geht
aus ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_328/11