hib-Meldung
089/2008
Datum: 27.03.2008
heute im Bundestag - 27.03.2008
FDP fordert Auskunft über Entwicklung des Datenschutzrechts
16/8578). Die Abgeordneten fordert Auskunft
über Entwicklungen im Datenschutz seit Beginn dieser
Legislaturperiode. Sie wollen über die Position der
Bundesregierung zur Weitergabe kommerzieller Daten an staatliche
Stellen und zur "Gefahr der Einführung einer
Personenkennziffer" informiert werden. Die Liberalen wollen
außerdem erfahren, wie es um die Effektivität
bestehender Sanktionsmechanismen steht, indem sie sich auch nach
der Wirksamkeit der Aufsichtbehörden und derer Befugnisse
erkundigen. Dabei interessiert sie zugleich die
deutsch-europäische Zusammenarbeit und deren
datenschutzrechtliche Probleme. Die Bundesregierung soll
erklären, wie gewährleistet werden könne, dass ins
Empfängerland übertragene Personendaten nicht missbraucht
würden. Die FDP-Fraktion interessiert sich auch für
gegenwärtige und zukünftige Aktivitäten der
Bundesregierung zur Stärkung des Datenschutzes, wie
Informationskampagnen oder Gesetzesvorhaben. Mit Blick auf
RFID-Chips wird die Bundesregierung aufgefordert, über die
Selbstverpflichtungserklärung und -regulierung der Wirtschaft
zu berichten.
Berlin: (hib/COL) Nach der Beurteilung des Datenschutzrechts durch
die Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer
Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_089/03