hib-Meldung
175/2008
Datum: 16.06.2008
heute im Bundestag - 16.06.2008
"Rechtsextremistische Vereinigungen nicht als gemeinnützig anerkennen"
16/9372) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/9132). Die Abgeordneten hatten in ihrer
Anfrage daran erinnert, dass der als "rechtsextremistisch"
bezeichnete Verein "Collegium Humanum" vom zuständigen
Finanzamt als gemeinnützig anerkannt worden sei.
Finanzierungsmöglichkeiten rechtsextremistischer Vereine,
Stiftungen und Organisationen würden so weit wie möglich
eingeschränkt, betont die Regierung. Allerdings seien konkrete
Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass rechtsextremistische
Bestrebungen vorliegen, um die Gemeinnützigkeit verweigern
oder aberkennen zu können.
Berlin: (hib/VOM) Nach übereinstimmender Auffassung von Bund
und Ländern sollen rechtsextremistische Vereinigungen nicht
als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden. Darauf
verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_175/07