hib-Meldung
175/2008
Datum: 16.06.2008
heute im Bundestag - 16.06.2008
Linke: Geplanter Datenaustausch mit Grundgesetz "kaum vereinbar"
16/9279). Die Abgeordneten wollen wissen, wer
das Abkommen initiiert hat, welche Daten ausgetauscht werden
sollen, was Ziel des Vertrages sein und wie der Datenschutz
gewährleistet werden soll. Nach Informationen der Linken
gehören zu den Daten, die ausgetauscht werden sollen,
DNA-Profile, Fingerabdrücke und personenbezogene Daten wie
"Rasse oder ethnische Herkunft", politische Anschauung,
religiöse Überzeugungen und Gewerkschaftsmitgliedschaft.
Die Übermittlung solcher oder ähnlicher Daten bedeute
"einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz" und widerspreche
dem "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Der geplante
Datenaustausch sei in dieser Form deshalb "mit dem Grundgesetz kaum
vereinbar", schreiben die Linken.
Berlin: (hib/HIL) Ein angeblich geplanter Vertrag zum besseren
Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA interessiert die
Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_175/10