hib-Meldung
181/2008
Datum: 18.06.2008
heute im Bundestag - 18.06.2008
Die Linke für härtere Bekämpfung von Verstößen gegen Mindestlohn am Bau
16/9594), der am Donnerstag in erster Lesung im
Bundestag beraten werden soll, verlangen die Abgeordneten, die
Personal- und Sachmittelausstattung der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS) "erheblich zu verbessern". Es müssten mehr
Prüfungen ermöglicht werden, heißt es zur
Begründung. Ferner plädiert die Fraktion dafür, die
Sanktionen bei Verstößen gegen den Mindestlohn zu
verschärfen. Würden Verstöße gegen die
Mindestlohnverordnung, illegale Beschäftigung oder
Schwarzarbeit festgestellt, sei das Unternehmen umgehend von der
Bauleistung auszuschließen. Bei Zuwiderhandlung solle der
Auftraggeber für das nicht ausgeschlossene Unternehmen haften.
Außerdem müsse die Bundesregierung die Ursachen, die in
Einspruchs- und Gerichtsverfahren zu einer Reduzierung der
Geldbußen führten, auswerten und die gesetzlichen
Vorgaben gegebenenfalls verändern, schreibt die
Linksfraktion.
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke sieht bei der Durchsetzung
des Mindestlohns im Baugewerbe Mängel und fordert dringend
Konsequenzen. In einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_181/03