Im Bundestag notiert: Schuldrechtsanpassungsgesetz

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz, das die Nutzung von brachliegenden und für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung ungeeigneten Bodenflächen für Erholungszwecke regelt, beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9663). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die rechtliche Situation bewertet, in der sich diese Verpächter und Pächter dieser Grundstücke befinden. Ob die Regierung die Möglichkeit und Notwendigkeit sieht, die betroffenen Bürger und die Kommunen bei der Handhabung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zu unterstützen, wollen die Abgeordneten auch wissen.