Grüne: Politische Konfliktlösungsschritte für Somalia vorantreiben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll den Somalia-Konflikt zu einer Priorität ihrer Afrikapolitik machen. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/9761). Das Übereinkommen, das Anfang des Monats zwischen der Übergangsregierung Somalias und der "Allianz zur Wiederbefreiung von Somalia", einer breiten Allianz von Oppositionspolitikern des Landes, geschlossen wurde, müsse entschlossen genutzt werden. Es sei, so die Fraktion, eine herausragende, wenn auch fragile Chance für Somalia, die es zu nutzen gelte. Das Übereinkommen beinhaltet eine Waffenstillstandsvereinbarung und die Übereinkunft, die Vereinten Nationen aufzufordern, binnen 120 Tagen eine internationale Stabilisierungstruppe zu entsenden, um den Abzug der äthiopischen Truppen möglich zu machen.