Vorsitzende der europäischen Innenausschüsse beraten in Berlin

Aus Anlass der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, die Vorsitzenden der innenpolitischen Ausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, der beitrittswerbenden Länder und des Europäischen Parlaments zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen.

Die Teilnehmer werden am Montag, 7. Mai 2007, die Themen

• Terrorismusbekämpfung und polizeiliche Zusammenarbeit

• die Rolle von EUROPOL bei der Stärkung der inneren Sicherheit der europäischen Staaten

• Harmonisierung der Strafvorschriften der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

• die Zukunft der europäischen Innenpolitik

erörtern. Vortragen werden der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, Jean-Marie Cavada, sowie Max-Peter Ratzel, Direktor des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL).

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, wird im Anschluss an die Veranstaltung etwa um 17 Uhr interessierte Medien über Inhalt und Ergebnis der Konferenz informieren (Ort: Paul-Löbe-Haus, vor dem Europasaal, Raum 4.900).