Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Thema "EU-Richtlinienumsetzungsgesetz" - Teil II

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung zum Thema:

 „EU-Richtlinienumsetzungsgesetz“ - Teil II

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzungaufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
   BT-Drucksache 16/5065

2. Gesetzentwurf des Abgeordneten Volker Beck (Köln), der Abgeordneten Josef Philip Winkler Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
   BT-Drucksache 16/3198

3. Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
   Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration
   BT-Drucksache 16/2092

4. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
   Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern
   BT-Drucksache 16/4609

5. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
   Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern
   BT-Drucksache 16/4739

6. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
   Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren
   BT-Drucksache 16/1204

7.  Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
   BT-Drucksache 16/4487

8. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
   BT-Drucksache 16/4907

9. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen
   BT-Drucksache 16/5109

10. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik
    BT-Drucksache 16/3541

11. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Humanitäre Standards bei Rückführungen achten
    BT-Drucksache 16/4851

12.  Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz
    BT-Drucksache 16/5103

13.  Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
    BT-Drucksache 16/5116

Liste der Sachverständigen:

• Martin Jungnickel, Regierungspräsidium Darmstadt

• Memet Kiliç, LL.M, Vorsitzender des Bundesausländerbeirats, Heidelberg

• Kenan Kolat, Türkische Gemeinde in Deutschland, Berlin

• Volker Roßocha, DGB Bundesvorstand, Berlin

• Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn

• Dr. Albert Schmid, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

• Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Kiel

Ablauf der Anhörung:

Themenblock 1:  Staatsbürgerschaftsrecht

Themenblock 2:  Integration

Themenblock 3: Datenschutz