Öffentliche Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung zum Thema

„EZ-relevante innovative Finanzierungsinstrumente zum Schutz der Tropenwälder und Erhalt der Biodiversität“

Liste der Sachverständigen:

• Dr. Tasso Rezende de Azevedo, Generaldirektor des Forstdienstes des Brasilianischen Umweltministeriums

• Dr. Jon Hutton, Direktor UNEP-World Conservation Monitoring Centre

• Dr. Gerhard Dieterle, Weltbank

• Martin Kaiser, Greenpeace Deutschland

Konzept der Anhörung

Durch die vor kurzem veröffentlichten Berichte des Internationalen Klimaschutzpanels (IPCC) und Stern-Reports wird die Dringlichkeit, zum Schutze des Klimas sofort zu handeln, so deutlich erkennbar wie selten zu vor. Die Klimakatastrophe schreitet schneller als erwartet voran. Sie gefährdet unsere natürlichen Lebensgrundlagen sowie unsere Lebensräume und somit die wirtschaftliche Entwicklung weltweit. Dabei sind die Lasten des Klimawandels sehr ungleich verteilt. Die Hauptlast tragen nicht die Industriestaaten, die ihn verursachen, sondern die Entwicklungs- und Schwellenländer des Südens. Je ärmer und politisch schwächer die Menschen, Regionen oder Länder sind, desto geringer ihre Möglichkeiten, sich an den Klimawandel anzupassen, sich zu schützen, zu versichern und entstandene Schäden zu beheben. In Teilen Afrikas südlich der Sahara muss in diesem Jahr aufgrund von Wettermustern, die auf den menschlich verursachten Klimawandel zurückzuführen sind, mit Ernteeinbußen von bis zu 25 Prozent gerechnet werden.

Für den Klimaschutz und insbesondere für Kyoto-Plus kommt dem Ressourcenschutz und dem Erhalt der Biodiversität eine entscheidende Rolle zu. Es muss verhindert werden, dass durch Abholzung der letzten intakten Wälder die Fortschritte im Rahmen des Kyoto-Protokolls zum großen Teil wieder zunichte gemacht werden. Der Erhalt des Amazonas, des Kongobeckens und der Tropenwälder Südostasiens sind dafür besonders relevant. Die Weltbank geht davon aus, dass zwischen 20-25 Prozent der Treibhausgase durch Tropenwaldzerstörung entstehen. Verantwortlich für die Zerstörung der Regenwälder ist vor allem deren landwirtschaftliche Nutzung, häufig verbunden mit Brandrodungen in großem Stil. Darüber hinaus ist der illegale Holzeinschlag ein enormes Problem.

Durch den Schutz der Wälder können zu vergleichbar geringen Kosten große Fortschritte im Klimaschutz erreicht werden. Der Tropenwaldschutz ist vor allem für die Entwicklungsländer relevant. Wenn diese Länder für ihre Leistungen, die Regenwälder zu erhalten, eine Kompensation bekämen, würde das Geld auch erheblich dazu beitragen können, die MDGs zu erreichen. Die Frage von innovativen Finanzierungsinstrumenten spielt hier eine bedeutende Rolle. Entsprechende politische Vorstöße gab es bei den Klimakonferenzen in Montreal und in Nairobi durch Papua-Neuguinea, Costa Rica und Brasilien. Die Weltbank erarbeitet gerade zusammen mit der US-NRO The Nature Conservancy ein Konzept für eine CO2-Waldpartnerschaft (Forest Carbon Partnership).

Im Strategischen Plan der Konvention zum Schutz der Biologischen Vielfalt (CBD) wurde das Ziel festgelegt, bis 2010 den gegenwärtigen Verlust an biologischer Vielfalt signifikant zu reduzieren. Die Europäische Union ging einen Schritt weiter und formulierte das Ziel, bis zum Jahr 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt gänzlich zu stoppen (Beschluss 2002 in Göteborg). Der Druck, bis 2010 Fortschritte zu erzielen, ist sehr hoch. Besonders in den Entwicklungsländern besteht ein großer Reichtum an biologischer Vielfalt und genetischen Ressourcen, den es zu erhalten gilt.

In einer öffentlichen Anhörung im AWZ soll in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm über EZ-relevante innovative Finanzierungsinstrumente zum Schutz des Tropenwalds und der Biologischen Vielfalt diskutiert werden. Die Anhörung soll einen Überblick über neue Finananzierungsansätze liefern und dabei die bereits vorhandenen Erfahrungen mit Tropenwaldfonds, CDM, Klimafonds, GEF etc. berücksichtigen.

Folgende Themen sollen in der Anhörung behandelt werden:

1. Welche Finanzierungsmechanismen existieren bereits, was  soll verstärkt, was neu entwickelt werden?

2. Welche präventive und lenkende Wirkung haben diese Finanzierungsinstrumente?

3. Wie zielgerichtet sind diese Instrumente einzusetzen?

4. In welchen Umfang sind die einzelnen Instrumente in der Lage,  finanzielle Mittel zu mobilisieren (Aufbringungseffizienz)?

5. Welche Rolle können die Instrumente für die Anpassung an Klimaveränderungen spielen?

6. Welche Auswirkungen haben die bisherigen (und zukünftigen) Finanzierungsinstrumente auf die nationalen Entwicklungspolitiken - insbesondere auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit?

7. Welchen Beitrag zur Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten  leistet das Nairobi Framework (die in Nairobi einberufene Initiative  von UN-Klimasekretariat, UNDP, UNEP, Weltbankgruppe und African Development Bank)?