Debatte über den Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung: "Infrastruktur dem demografischen Wandel intelligent anpassen"

Am Freitag, 25. Mai 2007 wird im Plenum des Deutschen Bundestages der Bericht des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung „Demografischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung“ ( BT-Drs. 16/4900) debattiert.

Der Beirat sieht durch den demografischen Wandel einen hohen Handlungsbedarf auf die Städte und Gemeinden zukommen. „Die neuen Bundesländer befinden sich schon heute mitten im demografischen Wandel“ – sagt der Vorsitzende des Beirates, Dr. Günter Krings. „Aber auch in den alten Ländern werden die Menschen weniger und im Durchschnitt älter werden. Mit Sorge beobachte ich, dass in vielen Städten und Gemeinden die abstrakte Erkenntnis, dass so etwas stattfindet wie demografischer Wandel, sich leider nicht in praktische Politik übersetzt. Auch wenn nicht Neubau, sondern Umbau längst das Gebot der Stunde ist – das letzte Neubaugebiet der Region will jeder Bürgermeister noch unbedingt in seiner Gemeinde ausweisen. Die Gemeinden sollten hier viel stärker auf Kooperation und intelligente Anpassungsmaßnahmen setzen.“

Aber auch auf die Bundesregierung sieht der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirats noch viel Arbeit zukommen. „Die Bundesregierung hat noch nicht in ausreichendem Maße auf den demografischen Wandel reagiert“, sagt Krings. „Es reicht nicht aus, gute Programme und Projekte aufzulegen. Sie muss ihre Maßnahmen besser koordinieren und zugleich Moderator und Impulsgeber für den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Ländern und Kommunen sein. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seinem Bericht für den Bereich der technischen, verkehrlichen und baulichen Infrastruktur Empfehlungen ausgesprochen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung unsere Empfehlungen in ihrem Fortschrittsbericht 2008 berücksichtigen wird“.