Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Thema "EU-Richtlinienumsetzungsgesetz"

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung zum Thema:

 „EU-Richtlinienumsetzungsgesetz“

(die Anhörung ist eine Fortsetzung der Sitzung vom 21. Mai 2007)

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung
   Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzungaufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
   BT-Drucksache 16/5065

2. Gesetzentwurf des Abgeordneten Volker Beck (Köln), der Abgeordneten Josef Philip Winkler Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
   BT-Drucksache 16/3198

3. Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
   Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration
   BT-Drucksache 16/2092

4. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
   Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern
   BT-Drucksache 16/4609

5. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
   Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern
   BT-Drucksache 16/4739

6. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
   Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren
   BT-Drucksache 16/1204

7.  Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
   BT-Drucksache 16/4487

8. Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
   BT-Drucksache 16/4907

9. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen
   BT-Drucksache 16/5109

10. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik
    BT-Drucksache 16/3541

11. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Humanitäre Standards bei Rückführungen achten
    BT-Drucksache 16/4851

12.  Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe- Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Für ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz
    BT-Drucksache 16/5103

13.  Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
    BT-Drucksache 16/5116

Liste der Sachverständigen:

• Dr. Klaus Dienelt, Bundesverwaltungsgericht, Leipzig

• Dagmar Freudenberg, Vertreterin des Deutschen Juristinnenbundes, Staatsanwaltschaft Göttingen

• Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität, Konstanz

• Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin

• Dr. Gottfried Köfner, Regionalvertreter des UNHCR, Berlin

• Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main

• Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Wiesbaden

• Katharina Wegner, Diakonisches Werk der EKD e. V., Berlin

• Dr. Ruth Weinzierl, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Ablauf der Anhörung

• Bleiberecht, humanitärer Aufenthalt

• Arbeitsmigration

• Flüchtlingsanerkennung
  Asylverfahrensrecht
  Illegale

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss ( innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen.