Rechtsausschuss informiert sich über die rechtspolitische Situation in Rumänien und Bulgarien

Eine Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 24. bis 29. Juni 2007 nach Bukarest und Sofia reisen. Die Leitung der Delegation übernimmt  Dr. Peter Danckert (SPD); er wird begleitet von den Abgeordneten Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU), Christine Lambrecht (SPD), Mechthild Dyckmans (FDP) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Delegation möchte mit ihrem Besuch in den Hauptstädten von Rumänien und Bulgarien die gute parlamentarische Zusammenarbeit und die  freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu diesen Staaten pflegen und vertiefen. Der Rechtsausschuss kommt durch seinen Besuch in Sofia einer Einladung der Vorsitzenden des bulgarischen Rechts- und Europaausschusses der Nationalversammlung zu einem Erfahrungsaustausch nach.

Die Delegation wird in beiden Staaten mit Vertretern der obersten Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie mit Kollegen aus den korrespondierenden Ausschüssen der Parlamente zusammentreffen und möchte sich vor Ort – ebenso wie bei einer Delegationsreise vergangenes Jahr in die baltischen Staaten – über die politische, insbesondere rechtspolitische Situation in den beiden neuen EU-Mitgliedsländern informieren. Geplant ist ein Austausch über den Stand der Anpassung der nationalen Gesetzgebung an das EU-Recht sowie über die Beteiligung der nationalen Parlamente an der Entstehung von EU-Rechtsnormen. Weitere Themen werden die Terrorismusabwehr, die Bemühungen um Korruptionsbekämpfung und Probleme der organisierten Kriminalität sein. Hier bietet sich ein Erfahrungsaustausch über die Umsetzung des EU-Haftbefehls in das nationale Recht, die Bekämpfung der Geldwäsche sowie den Einsatz von DNA-Analysen zur Verbrechensaufklärung an.

Da der bulgarische Justizminister kürzlich zurückgetreten ist, wird die Delegation mit dem stellvertretenden Justizminister zu einem Gespräch zusammentreffen. In Rumänien ist ein Gespräch mit dem amtierenden Justizminister sowie mit der ehemaligen Justizministerin, Monica Macovei, vorgesehen.

Schließlich wird die Delegation auch ehemalige Stipendiaten des Deutschen Bundestages aus dem Programm des Internationalen Parlaments-Praktikums treffen.