Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Steuerrecht und zum Wehrsold

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am

eine öffentliche Beratung zu insgesamt neun Petitionen durch. Die Eingaben betreffen vor allem verschiedene Aspekte des Steuerrechts, u.a. die Entfernungspauschale, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie, sowie die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG. Ferner wird eine Eingabe zur Erhöhung des Wehrsolds beraten.

Der Petitionsausschuss möchte das Petitionsverfahren im Zuge des Modellversuchs „öffentliche Petitionen“ für die Bürgerinnen und Bürger noch transparenter gestalten und setzt mit dieser Sitzung die Reihe seiner öffentlichen Beratungen fort.

Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.

Interessierte Medienvertreter und die Öffentlichkeit sind eingeladen, die öffentliche Beratung live mitzuverfolgen. Anmeldungen (unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum) nimmt entgegen: Deutscher Bundestag, Sekretariat Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227 – 35257, Fax: 030 /227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de).

Für Medienvertreter gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Deutschen Bundestages.