Der Petitionsausschuss informiert sich auf dem Balkan über das Petitionswesen

Vom 15. bis zum 19. Oktober besucht eine Delegation des Petitionsausschusses Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien und Albanien, um sich in Gesprächen in den Hauptstädten Sarajewo, Belgrad, Skopje und Tirana sowohl über das Petitionswesen in den jeweiligen Staaten zu informieren, als auch die aktuelle politische Lage zu erkunden.

Der Delegation unter Leitung von Günter Baumann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Klaus Hagemann (SPD), Jens Ackermann (FDP) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.

In Sarajewo ist ein Treffen mit dem Parlamentspräsidenten und Parlamentariern des Ausschusses für Menschenrechte, sowie den Ombudsleuten der Föderation vorgesehen. Auch in Belgrad wird sich die Delegation mit Mitgliedern des Petitionsausschusses, mit dem serbischen Ombudsmann und dem Vertreter der UN treffen, um sich unter anderem über die Situation im Kosovo zu informieren. Anschließend ist die Teilnahme an einem Empfang für Stipendiaten des Internationalen Parlaments-Stipendiums vorgesehen.

Der Besuch in Skopje dient dem Gedankenaustausch mit den Vertretern der Mazedonisch-Deutschen Parlamentariergruppe und Mitgliedern des Komitees für Menschenrechte sowie der Information über das Entwicklungsprogramm der UN.

In Tirana schließlich sind Gespräche mit dem albanischen Ombudsmann, Parlamentariern des Auswärtigen Ausschusses und den Mitarbeitern der in Albanien vertretenen politischen Stiftungen geplant.