Debatte: Föderalismusreform

Volker Kröning, SPD

Deutschland muss in Europa gut aufgestellt sein. Wir wollen, dass für die Menschen vernünftige Politik gestaltet werden kann. Dazu müssen die Verantwortlichkeiten von Bundestag und Bundesrat ebenso wie von Bund und Ländern so neu geordnet werden, dass die Politik für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleibt und das gesamte Potenzial unseres Gemeinwesens aktiviert wird.

Die Bundesstaatsreform bleibt nötig und möglich. Bis auf die Bildungspolitik ist Konsens über eine wirkliche Reform erreicht; das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat könnte bald beginnen. Wir könnten erreichen, dass es wesentlich weniger zustimmungspflichtige Gesetze gibt als heute und die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern teils getrennt, teils klarer als bisher zugeordnet werden. Nicht zuletzt die Finanzbeziehungen könnten neue Impulse erhalten.

Die Länder wollten weder den Streitpunkt Bildungspolitik ausklammern noch einen qualifizierten Rat einholen, bis die Verfassungsänderungen eingeleitet werden. Eine Reform setzt daher eine Verständigung über die Bildungspolitik voraus. In der Tat: Chancengleichheit und Innovation hängen entscheidend von den Bildungsstrukturen ab. Der Bund kann sich in einer Mitverantwortung für das Gemeinwesen nicht auf die außeruniversitäre Forschung konzentrieren. Lehre und Forschung müssen ebenso zukunftsweisend zwischen den Ländern und dem Bund koordiniert werden wie etwa auch schulische und außerschulische Berufsbildung.

Gelingt die Föderalismusreform nicht, wird auch der Parlamentarismus in Ländern und Bund der Verlierer sein. Die Selbstblockade unseres Gemeinwesens muss durch die gewählten Vertreter des Volkes überwunden werden!

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 14. Februar 2005