Forum: Hypothek Haushaltsdefizit

Gesine Lötzsch, Die Linke.

Das forderte der Hamburger Multimillionär Peter Krämer von Angela Merkel und Franz Müntefering in Zeitungsanzeigen während der Koalitionsverhandlungen. Herr Krämer hat verstanden, dass es auch Wohlhabenden besser geht, wenn das Land, in dem sie leben, sozial sicher ist. Anders ausgedrückt: Die Lebensqualität aller sinkt, wenn Menschen verarmen und Chancen schwinden.

Mehr als neun Zehntel der Steuereinnahmen wurden 2005 für Sozial- und Zinsausgaben verwendet. Nicht einmal ein Zehntel der Gesamtausgaben fließen in den Investitionsbereich. Dem Bund droht Handlungsunfähigkeit. Die Ursache liegt auf der Einnahmenseite: Laut Schätzung lag das Steueraufkommen des Bundes 2005 um etwa zwölf Milliarden Euro unter dem des Jahres 2000. Diese Beschneidung staatlicher Handlungsfähigkeit geht auf Entscheidungen der rot-grünen Regierung zurück: Körperschaftsteuer und Spitzensätze der Einkommensteuer wurden gesenkt, Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften werden gar nicht mehr besteuert. Schwarz-Rot geht diesen Weg weiter. 2007 soll die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte steigen, weiterer Sozialabbau den Staatshaushalt entlasten. Dies ist nicht nur unsozial, es schwächt auch die Kaufkraft weiter. Noch mehr Menschen verlieren ihre Arbeit, der Bedarf an sozialen Leistungen wächst, Steuereinnahmen sinken.

Um diesen Teufelskreis zu brechen, schlägt Die Linke. vor, stattdessen Steuergestaltungs- und Abschreibungsmöglichkeiten abzubauen und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden. Auf diese Weise wird Kaufkraft freigesetzt und aktive Arbeitsmarktpolitik ermöglicht. Nur wenn die bestehenden Verteilungs- und Vermögensstrukturen verändert werden, lassen sich öffentliche Schulden nachhaltig abbauen.