Tourismus. Die Fraktionen im Tourismusausschuss haben am 11. Februar deutlich gemacht, dass sie eine weitere Finanzierung der Umwelt-Dachmarke "Viabono" unterstützen. Die Marke "Viabono" war 2002 anstelle eines Gütesiegels am Markt eingeführt worden. Aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums sind nach Regierungsangaben von 1999 bis heute rund 1,3 Millionen Euro für Konzept und Markeneinführung bereitgestellt worden. Die Entwicklung der fachlichen Grundlagen ist nach Regierungsangaben von 1999 bis 2001 mit 551.000 Euro gefördert worden, während von 2002 bis heute 750.000 Euro zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäfts bereitgestellt wurden.

Langfristig müsse sich die Marke durch die von den Markenpartnern erhobenen Lizenzgebühren finanzieren, berichtete die Regierung. Die vom Bund bereitgestellten Mittel könnten zur Deckung von Personalausgaben, Reisekosten, Marketing sowie zur Organisation des Geschäftsbetriebs der GmbH verwendet werden.

Die CDU/CSU sprach sich dafür aus, das Projekt in den kommenden beiden Jahren fortzusetzen und es dann in die Selbstständigkeit zu entlassen. Es sollte auch weiterhin aus Haushaltsmitteln des Bundesumweltministeriums finanziert werden, weil es im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zu Lasten anderer Tourismusprojekte gehen könnte. Darauf wiesen auch die Liberalen hin. Die SPD hielt dem entgegen, dass Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für eine Marktdurchdringung nicht viel seien. Die Einnahmen aus Lizengebühren hätten sich 2003 auf 44.000 Euro belaufen. Erforderlich seien aber 110.000 Euro. Dagegen plädierten die Bündnisgrünen dafür, das Projekt dem Bundeswirtschaftsministerium zuzuordnen.

Die Bundesregierung erklärte, "Viabono" brauche 500 beteiligte Unternehmen als Lizenznehmer, um sich selbst zu tragen. Bislang seien es erst 250. Die Frage stelle sich, wie lange man bereit sei, eine solche Anschubfinanzierung fortzusetzen. vom