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Bundesrat

Götz Hausding

Grünes Licht für Haushalt 2004: Bundestag überstimmt Bundesrat

Die Langzeitdebatte hat ein Ende gefunden

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2004 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 257,3 Milliarden Euro vor. 80 Prozent der Einnahmen des Bundes resultieren aus Steuern. Daneben erwartet die Bundesregierung unter anderem einen Anteil am Gewinn der Deutschen Bundesbank, Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie ...

Karl-Heinz Baum

Stoiber und Müntefering sehen Chancen für eine schnelle Einigung

Klausurtagung der Bundesstaatskommission in Potsdam

Nach einer zweitägigen Klausurtagung Ende Januar in Potsdam sehen die Vorsitzenden der Bundesstaatskommission aus Bund und Ländern, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), noch in diesem Jahr Chancen für eine Neuordnung der föderalistischen Ordnung. Die ...

Götz Hausding

Keine Zustimmung des Bundesrates zum Rentenreformvorhaben

Teufel warnt vor neuer Altersarmut

Keine Zustimmung des Bundesrates fanden die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur Rentenreform. In der Sitzung am 13. Februar wies Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die Vorlagen als "nicht geeignet", die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zu ...

dpa

Scharfe Töne von Roland Koch und Bundesinnenminister Otto Schily

Bundesrat lehnt BKA-Umzug ab

Der Bundesrat hat am Freitag nach einer ungewöhnlich scharf geführten Debatte die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für einen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin abgelehnt. Schily sprach den Ländern jegliches Mitspracherecht ab. Hessens ...

dpa

Zur Bekämpfung des Terrorismus

Union: Neue Kronzeugenregelung

Zur besseren Bekämpfung des Terrorismus hat die Union im Bundestag und Bundesrat die Wiedereinführung der Kronzeugen-Regelung gefordert. Unions-Fraktion und unionsgeführte Länder brachten am Freitag parallel einen umfangreichen Gesetzentwurf ein. Die Kronzeugen-Regelung würde es den Gerichten ...

dpa

Gefängnisplätze werden knapp

Mehrfachbelegung von Haftzellen

Die Gefängniszellen sollen nach dem Willen desBundesrats künftig stärker als bisher mit mehreren Häftlingen belegt werden können. Angesichts der bundesweit knappen Gefängnisplätze beschloss die Länderkammer am Freitag mit den Stimmen der unionsgeführten Landesregierungen einen entsprechenden ...

dpa

Länder wollen dabei mitreden

Der Emmissionshandel

Die Bundesländer wollen bei der Beschränkung der Kohlendioxidemission mitreden. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) sagte am Freitag vor dem Bundesrat, die klimapolitischen Ziele des Emissionshandels sollten nicht in Frage gestellt werden. Die Reduktion des Ausstoßes von ...

dpa

Bessere Chancen für Leipzig 2012

Olympische Symbole geschützt

Nach dem Bundestag hat am Freitag in Berlin auch der Bundesrat das Gesetz zum Schutz der olympischen Symbole gebilligt. Danach ist die nicht gerechtfertigte Nutzung der Symbole ab sofort nicht mehr möglich. "Der Schutz der Olympischen Ringe verbessert den rechtlichen Rahmen für eine ...

dpa

"Mecklenburger Landwein"

Ein neues deutsches Weinland

Mecklenburg-Vorpommern war bislang für seine Ostseestrände, seine weiten Landschaften und seine vielen Seen bekannt, als ein ideales Urlaubsland, das inzwischen auch von vielen Deutschen entdeckt worden ist. Seit Freitag ist das nordöstliche Bundesland um eine ungewöhnliche Attraktion reicher. Mit ...

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