Verkehr und Bauwesen. Die im Bundestag vertretenen Fraktionen haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag ( 15/3330) für mehr Sicherheit für Radfahrer als gemeinsamen Antrag im Zuge der Diskussion um einen vierten Außenspiegel bei Lkws am 22. September im Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen. Ebenfalls einvernehmlich beschlossen haben die Fraktionen einen Entschließungsantrag der Koalition, der weitere Möglichkeiten auslotet, wie Radfahrer und Fußgänger besser vor Lkws geschützt werden können.

Die Koalition verwies dabei auf eine gemeinsame Initiative mit den Niederlanden, die auf europäischer Ebene zu verschärften Anforderungen für Rückspiegel geführt habe. Dabei werde ein definiertes Sichtfeld vorgeschrieben, das den bisherigen toten Winkel für Lkw-Fahrer einsehbar macht. Die EU-Richtlinie soll bis zum 26. Januar 2005 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Koalition ging es darum, den toten Winkel so weit wie möglich auszuschalten. Der von der Union favorisierte DOBLI-Spiegel, der den so genannten toten Winkel für Lkws auf vier Prozent reduziert, sei zwar gut, aber nicht die einzige Lösung. Die FDP sekundierte, dass seit dem Einbau des DOBLI-Spiegels in den Niederlanden sich an den Unfallzahlen wenig verändert habe. Bündnis 90/Die Grünen warnten vor der Illusion des perfekten Spiegels.

Die Abgeordneten wollen prüfen lassen, ob die Aufstelllinie für Radfahrer so zu verändern ist, dass sie von Auto- und Lastkraftfahrern an Straßenkreuzungen besser wahrgenommen werden. Vorstellbar wäre etwa, das der Aufstellbereich deutlich vor die Haltelinie für Lkws und Pkws gerückt würde oder umgekehrt der Fahrbahnbereich für Lkws nach hinten verlagert würde. sas